BM
Bijan Moini
@bijanmoini.de
Legal Director @freiheitsrechte.org | Autor u.a. von „Der Würfel“ | mag Demokratie und andere wilde Sachen | Podcasts: „Dein Gutes Recht“ t1p.de/7gab3 und „Schmetterlingseffekt“ t1p.de/og5cg
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Eine weitgehend unbekannte Folge der Sperrminorität im Brandenburger Landtag: Die AfD kann jetzt mitbestimmen über den Vorsitzenden des Medienrats der mabb, einer staatsfernen Aufsicht über die privaten Medien (ich bin Mitglied im Medienrat). Faktisch wird sie damit wohl 2025 mindestens 1/
Sätze des heutigen Brandenburger Abends für die Ewigkeit: #CxU🤡#AfDNazis#AfDNazi-Braut#FCKAFD#NieMehrCxU
scheiß das alles
ein Mitglied des neuen Medienrats durchsetzen können. Die AfD hat sich schon länger auf die mabb eingeschossen, etwa nachdem die Behörde Beanstandungen ggü KenFM und anderen Angeboten aussprach. Vor kurzem hat die Partei eine Hetzkampagne gegen eines unserer Mitglieder gestartet, 2/
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