Das Instrument des Parteiverbotverfahrens nur bei Parteien anzuwenden, die bereits zu klein und unbedeutend sind, um verboten werden müssen (NPD) oder nicht anzuwenden mit dem Argument, sie seien bereits zu groß und bedeutend (AfD) ist nun wirklich nicht im Sinne der Erfinder.

Als die KPD verboten wurde, war sie nicht klein. Da ging’s ja auch. Wenn der Wille da wäre. Allerdings sind dann nicht die Probleme mit rechten Rand weg