Das Jobcenter reagierte zunächst nicht auf die Anfrage eines Bedürftigen, erst mit Einsatz des Bundesdatenschutzbeauftragten. Dennoch scheiterte er mit der Schadenersatzforderung vor dem BSG. #Bürgergeld#DSGVO#Datenschutzwww.buergergeld.org/news/buerger...
Das Bundessozialgericht hat am 24. September 2024 bestätigt, dass ein ehemaliger Empfänger von Bürgergeld keinen Anspruch auf Schadensersatz nach der
Obwohl die Untätigkeitsklage gegen das Jobcenter Erfolg hatte, lehnte das Gericht die Kostenerstattung ab. Die Klägerin hätte beim Jobcenter auch einfach anfragen können. Ebenso lehnte das BVerfG eine Beschwerde wegen des Willkürverbots ab. #Bürgergeldwww.buergergeld.org/news/buerger...
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 1021/24) entschieden, dass eine Bürgergeld-Empfängerin keine
Keine Mietschulden Übernahme als Darlehen durch das Jobcenter, wenn Wohnung unangemessen ist und auch die Prognose für die Zukunft nicht positiv ausfällt. #Bürgergeld#Mietschulden#Jobcenterwww.buergergeld.org/news/buerger...
Damit ein Jobcenter Mietschulden von Bürgergeld Bedürftigen als Darlehen übernimmt, sind nur wenige Ausnahmen vorgesehen – insbesondere, wenn die Wohnung als
Hier muss das Jobcenter einen Freibetrag auf das Einkommen gewähren. Dieser Fall lässt sich auch auf andere Bereiche anwenden, z.B. Verkauf über ebay, etsy, kleinanzeigen & Co. #Bürgergeld#Freibetrag#Einkommenwww.buergergeld.org/news/schrott...
Ein Bürgergeld-Empfänger aus Neubrandenburg, der Schrott sammelte und verkaufte, muss für diese Einkünfte den Einkommensfreibetrag von 100 Euro geltend machen
In diesem Fall zahlte das Jobcenter keine Mietkosten, da es den Mietvertrag als Scheinvertrag eingestuft hatte...das Verfahren zog sich über mehrere Instanzen #Bürgergeld#mietewww.buergergeld.org/news/buerger...
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass das Jobcenter keine Mietkosten für einen Scheinmietvertrag übernehmen muss (Az.: L 11 AS
Wie das Gericht bestätigte, durfte das Jobcenter die Bürgergeld Leistungen für das Kind nicht einstellen. www.buergergeld.org/news/kinder-...
Kinder dürfen nicht für das Verhalten ihrer Eltern bestraft werden – das hat das Sozialgericht Kiel in einem aktuellen Urteil klargestellt. Auch wenn Eltern
Das Gericht setzte im Eilverfahren der schikanösen Behördenwillkür ein Ende und verpflichtete das Jobcenter zur rückwirkenden Zahlung von #Bürgergeldwww.buergergeld.org/news/jobcent...
Trotz klarer Bedürftigkeit und eingereichter Unterlagen verweigerte das Jobcenter einer Familie monatelang die dringend benötigten Bürgergeld-Leistungen. Die
