Das Ringen um den Bundeshaushalt geht in die nächste Runde: Ab 11 Uhr berät der Haushaltsausschuss in einer öffentlichen Anhörung unter Einbeziehung von Wirtschafts-, Finanz- und Rechtswissenschaftlern sowie einem Vertreter des Bundesrechnungshofes die Bundeshaushaltsplanung 2024. 📺 Zum Livestream:
Die Erkenntnis, dass <=1.5°C+ nicht mehr erreicht werden können, sondern wir froh über 3°C+ sein können, falls wir uns jetzt mal anstrengen, sollte doch für eine Art Notstand und ein Sondervermögen ausreichen, finde ich. An Sozialausgaben zu sparen
Warum muss da so viel Beraten werden, der Lügner Christian Lindner hat doch gesagt für den Fall das Karlsruhe die Sondervermögen für illegal erklärt sei längt ein Plan B vorhanden?!?
Man wolle „mit Sorgfalt“ auf die „große Herausforderung“ durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes reagieren: U. a. deshalb wurde laut der haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen die heutige Abstimmung über den Bundeshaushalt 2024 und das Haushaltsfinanzierungsgesetz abgesagt.
Update: Eine Zusammenfassung der Meinungen der Sachverständigen sowie deren ausführliche Stellungnahmen können Sie hier nachlesen. 👇