Es ist jetzt allerhöchste Zeit für einen solidarischen Schulterschluss der demokratischen Kräfte in Deutschland und einen neuen Konsens, achtsam mit unseren demokratischen Gepflogenheiten umzugehen. Auch die Verbände sind hier in der Pflicht.
Aber der demokratische Grundkonsens wird nachhaltig angegriffen. Der Vorfall am Fähranleger ist auch eine Folge einer Rhetorik und Bildsprache, die Menschen bewusst und persönlich besonders gegen die Grünen oder ganz allgemein „die Politiker“ aufhetzt.
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Insbesondere bei den vorgesehenen Grenzverfahren muss es jetzt darum gehen, bei der Umsetzung genau hinzusehen und die Einhaltung der gemeinsamen Regeln und rechtsstaatlichen Standards sicherzustellen
Letztlich hätte das noch mehr Chaos, nationale Alleingänge und Leid bedeutet. Stattdessen ist jetzt der Einstieg in europäische Solidarität und Verteilung geschafft. Vielen Dank an alle, die sich aus dem EP und der BReg für Verbesserungen im Sinne der Humanität eingesetzt haben
Es ist gut, dass es eine Einigung zur #GEAS-Reform gibt. Auch wenn wir Grüne inhaltlich nicht alles richtig finden und die Reform Härten mit sich bringt. Aber ein Scheitern hätte dem Zusammenhalt in Europa & dem Zutrauen der Menschen und Kommunen in die EU massiv geschadet