Ich weiß, dass sie längst verboten sein müsste, aber ich dachte, jetzt müsste erst einmal der BT abstimmen, ob er den Antrag beim BVerfG stellt und offenbar hat man bisher erst 10% der Stimmen, die dafür nötig wären, mühsam zusammengekratzt, es gibt in jeder Partei Gegner des Verbots usw.

"Von allen genannten Fraktionen [Union, SPD, Grüne, Linke] unterstützen ihn nach Welt-Informationen jeweils mindestens zehn Abgeordnete." Also haben sie vielleicht 50 Stimmen sicher nach Monaten der Vorbereitung und in einer Abstimmung bräuchten sie 367?

AfD: Bundestag soll offenbar über AfD-Verbotsverfahren abstimmen

Abgeordnete mehrerer Parteien wollen laut eines Medienberichts im Bundestag ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. In den Fraktionen ist das umstritten.