Eines muss klar sein: Der Haushalt wird den Investitionsbedarfen unseres Landes nicht gerecht werden. Für ein Land, das funktioniert, muss die Schuldenbremse reformiert werden. Da ist die Merz-@cducsubt ebenso in der Verantwortung. 2/3

In der Einigung wurde die Verlängerung der Mietpreisbremse vereinbart. Danke, lieber Robert #Habeck für deinen Einsatz. Wir erwarten, dass die Koalitionspartner sich daran halten. 3/3