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Christina-Johanne Schröder
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MdB | Sprecherin für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen | Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft | GRÜNE | Kommunali in der Wesermarsch | 💚
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🚫🗳️ Klare Ansage des Bundesverfassungsgerichts: Die AfD hat keinen Anspruch auf Ausschussvorsitze! Demokratie bedeutet Verantwortung – und die sollten nur demokratische Parteien übernehmen! www.zeit.de/politik/deut...

Bundesverfassungsgericht: AfD hat keinen Anspruch auf Ausschussvorsitz im Bundestag
Bundesverfassungsgericht: AfD hat keinen Anspruch auf Ausschussvorsitz im Bundestag

Mit Klagen gegen die Besetzung von Leitungsposten im Parlament ist die AfD in Karlsruhe gescheitert. Auch die Abwahl eines AfD-Ausschussvorsitzenden war verfassungsgemäß.

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ETemiltain.bsky.social

Oooooooooooohhhh..... 😂

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GFgustavojj66.bsky.social

Das Bundesverfassungsgericht macht demokratische, antifaschistische Gesetze und Politik gegen die #AfDNazis. Nur das BVG. Was machen Reichsführer "von Papen"(Merz), Soeder, Linnemann, Scholz und Faeser so beruflich??!

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