„Demokratiefördergesetz wird in dieser Form nicht kommen“, sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst. Und weiter: „Demokratie kann man weder verordnen noch sich mit Geld zurecht fördern.“ Gibt es irgendetwas, das diese Partei nicht blockiert?
Seit mehr als einem Jahr geht es nicht voran. Jetzt spitzt sich der Koalitionsstreit um das Demokratiefördergesetz zu. Scharfe Kritik kommt von der Linkspartei.
Ihre Einnahmen aus Parteispenden.
Ich stelle hier einfach mal die Frage, was durch dieses wieder mal toll benamste Gesetzt nun konkret besser wird, und welche Aufsicht über die Verwendung existiert. Förderprogramme für politische Abklingbecken lehne ich genauso ab, wie Organisationen aufzublasen, die Geld abholen, aber keine Leute.
Mordhorst der Name ist Programm ...
Die FDP ist die Partei der organisierten Politiksabotage.
FDP stoppt Grundgesetz - „Demokratie kann man weder per Gesetz verordnen noch sich mit Geld zurecht fördern“ (aber mit Geld, dass man der FDP spendet, verhindern!)
Richtlinienkompetenz des Kanzlers?
Ich sag's doch, die FDP ist unfähig. Bestes Talent, sich in nen Maßgeschneiderten Anzug schießen und damit rumblenden.
Offensichtlich versuchen sie, dass ihre Koalitionspartner hinschmeißen, damit sie nicht den schwarzen Peter bekommen. Zum Glück scheinen es ihre bisherigen Wähler zumindest teilweise bemerkt zu haben.