Wie wir heute bei der AGEM gesehen haben: richtig schwierig wird es dann bei den nur angedeuteten Sachen wie ZB Zusammenspiel mit ziviles Haftungsrecht, und wohl auch viel zu selten kriegt man so gute Einblicke aus der Praxis wieviel Arbeit dass dann macht (aber heute @AGEM Forum DSA stark!)

Diese Aufforderungen, am Zustellungsbevollmächtigten festzuhalten: Ok (wenngleich wohl eben mit EU-Recht nicht möglich). Aber Applaus verdiente die BReg oder BRat, wenn sie Reform des EU-Rechts hier anschiebt (für jur. Personen u. Gewerbetreibende elektr. Zustellungsmöglichkeit Pflicht o.ä.)

Eins kann man sicher sagen: In den letzten 20 Jahren hat die Sekundärrechtssetzung enorm an Bedeutung gewonnen. Und die Macht der Kommission (Initiativ-Monopol) ist hier evtl. etwas zu stark (ist ein Gesetzgebungsvorhaben erst einmal auf dem Gleis, wird es ja meist eher nur noch in Details geändert)

BKA nach § 13 DDG-E, da sollte nachgebessert werden. Und die 450 geplanten Stellen sind überzogen, was schon bestehende, bisher aber unerwähnte empirische Hinweise deutlich aufzeigen ... verfassungsblog.de/das-bundeskr...

Power on both sides in this case

Auf jeden Fall, schade ...

Jetzt geht es schnell mit der DSA-Umsetzung: Deutschland hat lange gebraucht, aber: 20.12.23 - DDG-Regierungsentwurf 18.01.24 - 1. Lesung im BTag und - jetzt kommst - dem Vernehmen nach soll die 2./3. Lesung noch im März stattfinden. www.bundestag.de/dokumente/te...

nichts bekannt ... :(

BNetzA-Chef Müller hat ein interessantes Interview gegeben, wie er die künftige Rolle als DSA-Aufsicht sieht. m.E. etwas zurückhaltend, hier mein Blog-Post dazu: www.cr-online.de/blog/2024/01...

Nun gibt es auch eine offizielle Drucksache und Fundstelle zum DDG-RegE: BR-Drs. 676/23 www.bundesrat.de/SharedDocs/d...