Der Bundesrat hat die Mini-Reform des Verkehrsrechts gestoppt. Städte können damit weiterhin nicht selbst gestalten z.B. was Tempo 30 angeht. Ich weiß ehrlich nicht, was ich dazu sagen soll. Das bleierne Gefühl wie unter Kohl ist zurück. Das Land ist unfähig zur Veränderung.

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Zebrastreifen, Busspuren, Tempo 30: Bundesrat stoppt Verkehrsreform der Ampelkoalition

Gleichberechtigung für Fuß- und Radverkehr mit Autos: Die Ampel wollte Klima- und Umweltschutz als neue Ziele ins Verkehrsrecht aufnehmen. Doch die Landesregierungen haben die Reform überraschend b...

Und das mit dem Pseudoargument, es ginge um Verkehrssicherheit. Das ist so verquer und blödsinnig, dass man gar nicht drüber nachdenken will.