"Meloni sagte am Freitag, sie glaube nicht, "dass es in der Zuständigkeit von Richtern liegt, zu entscheiden, welche Länder sicher sind und welche nicht, es liegt in der Zuständigkeit der Regierung"." Was Faschisten halt so von Rechtsstaat/Justiz halten. #Rassismus#KeinMenschIstIllegal#NazisRaus
Eben erst kamen die ersten Migranten in Lagern in Albanien an. Jetzt entscheidet ein Gericht in Rom, dass alle weiter nach Italien dürfen. Meloni gibt sich empört.
Meloni erklärte Staaten zu sicheren Herkunftsländern, wenn 'nur' Regionen dort Menschen verfolgen. Das 'erlaubte' ihr, nach Ägypten & Bangladesh abzuschieben. Was Faschisten eben so tun: Sie ändern Gesetze & werden auf dem Papier legal. Deswegen haben wir int. Recht. Denn Unrecht bleibt Unrecht.
Ich glaube an die Justiz und den Rechtsstaat. 🤷♀️
Durch wen erfolgt eigentlich in D die Einschätzung, ob sicher oder nicht?
Darum bekämpfen Faschisten freie und unabhängige Gerichte
Das ist seit Berlusconis Zeit eine Rhetorik der Rechten, die Justiz in Italien zu diskreditieren, indem man sagt, sie sei links und nicht überparteilich. Wenn sie aber zu gunsten von Berlusconi oder früher Andreotti verurteilt hatte, dann war sie plötzlich "unabhängig".
Faschisten sagen Faschistendinge
Wir laufen offenen Auges ins Messer des Faschismus! Was stimmt mit der Welt nicht??
Faschisten hassen nichts mehr als Einschränkungen ihrer Macht. Meloni will halt eine absolut allmächtige Führerin sein. Ohne Kontrolle. Ohne Rechtfertigung. Diktatur mit dem bloßen Anschein einer Demokratie.
Faschisten sind alle gleich: Sie leiden unter dem Gottkomplex. Stehen über alles und tun als Einzige das Richtige. Aber im Prinzip haben sie alle nur einen Dachschaden. Wenn sie angehimmelt werden, sogar einen sehr sehr gefährlichen Dachschaden! Siehe Putin, Trump, Höcke, Wagenknecht etc.