D'accord. Aber dann garnicht erst versuchen? Bevor die noch mehr Schaden anrichten? Das NPD-Verfahren wurde beendet, weil das Gericht feststellte, dass die Partei nicht das „Potenzial“ habe, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen. Das sollte heute gegeben sein. Was muss noch passieren?
Es einfach auf gut Glück zu beantragen, wäre verantwortungslos und töricht. Man braucht hieb- und stichfeste Beweise. Aussagen einzelner AfD-Mitglieder reichen nicht, sie müssen der Partei als Ganzes zugerechnet werden können. Und da wird es schnell haarig. Guter Vortrag dazu:
Ich weiß, dass das hier nicht gern gehört wird, aber: Wir müssen nicht uns selbst von der Verfassungswidrigkeit der AfD überzeugen, sondern mindestens sechs von acht Richter*innen im Zweiten Senat des BVerfG. Darüber hilft kein "es ist doch klar!" hinweg. Und so klar ist es einfach nicht:
YouTube video by re:publica