LG Traustein: User hat gegen Social Media-Betreiber keinen Anspruch auf Hosting seiner Daten nur in Europa http://dlvr.it/TDsFVX
Ein Social Media-Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass seine Daten ausschließlich in Europa gespeichert werden, wenn der Betreiber international agiert.
OLG Hamburg: Wettbewerbswidrige Proteinangabe auf Pudding-Verpackung ("20 g Proteingehalt pro Becher") http://dlvr.it/TDsFSB
Die isolierte Werbeaussage "20 g Proteingehalt pro 200 g Becher" auf einem Pudding stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, da sie gegen Nährwertkennzeichnungs-Vorgaben verstößt.
LG Hamburg: Nutzung von Fotos durch KI urheberrechtlich zulässig (LAION-Fall) http://dlvr.it/TDqFzy
Nicht-kommerzielle KI-Anbieter können sich bei Nutzung urheberrechtlich geschützter Bilder auf § 60d UrhG (Text und Data Mining für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung) berufen.
Irische Datenschutzbehörde: 91 Mio. DSGVO-Geldbuße gegen Meta wegen unsicherer Speicherung von Passwörtern http://dlvr.it/TDqFvX
Die Irische Datenschutzbehörde hat Meta wegen unverschlüsselter Speicherung von Passwörtern eine DSGVO-Geldbuße von 91 Mio. Euro auferlegt.
EuGH: Datenschutzbehörde ist nicht verpflichtet, in jedem Fall eines Verstoßes tätig zu werden http://dlvr.it/TDkQct
Datenschutzbehörden müssen bei Verstößen nicht immer Abhilfemaßnahmen ergreifen, wenn der Verantwortliche bereits wirksame Maßnahmen ergriffen hat.
EuGH: Werbung mit Preisermäßigung muss sich auf niedrigsten Preis der letzten 30 Tage beziehen (Aldi Süd-Werbung) http://dlvr.it/TDkQXl
Preisermäßigungen müssen auf dem niedrigsten Preis der letzten 30 Tage basieren, um Verbraucher vor irreführenden Angeboten zu schützen.
AG München: Neuwertige Ware bei eBay ist nicht automatisch und zwingend neue, unbenutzte Ware http://dlvr.it/TDhPWQ
Eine Felge, die auf eBay mit der Aussage "neu, aus Demontage" angeboten wird, ist nicht gleichwertig mit einer unbenutzten, neuen Felge.
OLG Bremen: Weitergabe von TAN auch bei Call-ID Spoofing grob fahrlässig = Bank-Kunde hat keinen Ersatzanspruch http://dlvr.it/TDhPVM
Wer telefonisch seine TAN an vermeintliche Bankmitarbeiter weitergibt, handelt grob fahrlässig, selbst wenn Betrüger die Rufnummer gefälscht haben.
LG Berlin II: Online-Lieferdienst Flink darf keine zusätzliche Lagergebühr verlangen http://dlvr.it/TDfLzs
Flink darf keine zusätzliche Lagergebühr für bestimmte Produkte verlangen, da dies eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher darstellt.
AG München: Käufer ist bei Online-Bestellung allein für korrekte Maße verantwortlich http://dlvr.it/TDfLvb
Ein Kunde erhält keinen Schadensersatz für Montagefehler, die auf eine Falschbestellung in einem Online-Shop zurückgehen.