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Genau, wir ergänzen das Gesetz zur Bürgergeldberechnung um einen Absatz: "Nachdem das Bürgergeld ermittelt wurde, darf der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag diesen Betrag um 15 Euro bis 25 Euro kürzen." Dann sollte endlich Ruhe sein. 1/2 www.n-tv.de/politik/Busc...

Existenzminimum anders ermitteln: Buschmann hält Absenkung des Bürgergelds für machbar
Existenzminimum anders ermitteln: Buschmann hält Absenkung des Bürgergelds für machbar

FDP-Fraktionschef Dürr prescht mit der Forderung nach einer Bürgergeldkürzung vor. Geht rechtlich nicht, erwidert das Arbeitsministerium. Der Justizminister sieht es etwas anders.

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Ich glaube, Herr Reichelt war nicht so sein Fall und Nius ihm zu - ich sag' jetzt mal - alarmistisch. Er hatte das mal in der Süddeutschen beschrieben.

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Ich sag ja: Salzgletscher. 😜

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Und bei sowas werde ich inzwischen ganz "law and order": Solche Typen gehören 48h, am besten übers Wochenende ins Gewahrsam. Dann werden sie vermisst, müssen erklären wo sie waren und warum. Ihre Tagesplanung konnten sie auch vergessen - und dann werden sich viele überlegen, ob es das wert war.

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Legionellen sind ein Problem der letzten Meile (würde man beim Telefonanschluss sagen), bei den Wasserwerken sind die nicht, die würden die sofort bemerken.

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Ich gucke solche konfrontativen Talkformate nicht mehr, da kommt mir zuwenig Erkenntnis bei rum. Hickhack um Deutungshoheiten und widersprechen müssen, kostet nur Zeit. Und das "jetzt hat der's aber gegegeben bekommen"-Gefühl ist zwar kurz ganz schön, aber bringt mir eigentlich nichts.

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Ein Bockkäfer.

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Und das alles nur, damit man nachher Bundesverkehrsminister wird (wie die ehemaligen Generalsekretäre Müntefering, Dobrinth, Scheuer und Wissing). 😉

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Genauso seine Forderungen nach schnellen Strafverfahren. In den Ländern hat die Union acht Innen- und sieben Justizministerien inne. Also genug Möglichkeiten, Polizei und Justiz für diese Schnellverfahren auszustatten. Aber auch in B-Ländern wurde gerne bei der Justiz gespart.

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