Das ist die steinmeiersche brandmauer gegen rechts.
Die Bezahlkarte ist Ausdruck der menschenverachtenden und rassistischen Politik auf dem Rücken geflüchteter Menschen. Wir sind froh, dass der Rat der Stadt Aachen sich gegen die Einführung stellt und fordern, dass die Bezahlkarte insgesamt zurück genommen werden muss.
An den Orten, an denen die Bezahlkarte bereits eingeführt wurde, zeigt sich, dass sie geflüchteten Menschen die Möglichkeit auf Selbstbestimmung und demokratische Teilhabe nimmt. Sie ist entmündigend, repressiv und ausgrenzend.
Damit sind in diesem Jahr schon jetzt mehr Menschen bei der Flucht über den Ärmelkanal gestorben als im gesamten Jahr 2023. Ob im Mittelmeer oder in Calais - Es braucht endlich sichere Fluchtwege und Bewegungsfreiheit für alle Menschen!
Wir werden die Menschenrechtssituation an den Außengrenzen natürlich gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen vor Ort genau beobachten und Geflüchteten zur Seite stehen. Wenn es sein muss, bis vor die höchsten Gerichte!
die im aufenthaltsrechtlichen Verfahren geprüft werden und im Asylverfahren keine Rolle spielen. Es ist mithin mindestens irreführend, wenn das VG behauptet, dass Entscheidungen des Gerichts nicht umgesetzt würden, wenn Menschen trotz negativer Entscheidung im Asylverfahren nicht abgeschoben werden.
Das Gericht hat - zumal im Eilverfahren - primär über die Frage zu entscheiden, ob jemand einen asylrechtlichen Schutzstatus bekommen soll. Ob jemand dann wirklich abgeschoben werden kann und darf, hängt von diversen weiteren Faktoren ab,
das eher aus Verlautbarungen der extremen Rechten bekannt ist. Die Ausführungen sind zudem auch rechtlich fragwürdig: Es ist gerade nicht Aufgabe eines Verwaltungsgerichts im Asylverfahren, darüber zu entscheiden, ob jemand wirklich abgeschoben wird.