Finde ja, der Amtseid auf das Grundgesetz verpflichtet Mandatsträger nicht nur dazu, sein Handeln an dessen Vorgaben zu orientieren, sondern auch dazu, das Land und die Gesellschaft kontinuierlich nach ihrem Geist und Ideal zu formen. Ein Verbotsverfahren hat das Ziel, verfassungszersetzende ➡️

Abgeordnete müssen keinen Amtseid leisten. Das ist nur Minister:inen vorbehalten.

Tendenzen zu bekämpfen und ist in meinen Augen deshalb auch obligatorisch und alternativlos, wenn man seinen Eid ernst nimmt.