Man kann Rechtsradikalismus nicht verbieten. Stimmt. Aber man kann verhindern, dass er die Parlamentsarbeit stört, man kann ihm seine Gelder und seine Organisationsstrukturen nehmen und Beamte loswerden, die sich zu ihm bekennen. Das ist, finde ich, eine Menge Risiken wert
Wenn Medien Begriffe der extremen Rechten wie z.B. „Ökodiktatur“ aufgreifen ohne sie politisch angemessen einzuordnen zahlt das weiter auf eine Normalisierung dieser Framings ein. Es ist doch nicht verhältnismäßig, Vorgaben für neue (!) Heizungen (!) mit dem Leben in einer Diktatur gleichzusetzen.
Weltweit gab es in den letzten Wochen vermutlich tausende Tote durch die #Klimakrise#Migrationwww.zdf.de/nachrichten-...
Rund 600 Vermisste und mehr als 130 Tote: Der Sturm "Helene" hat im Südosten der USA Orte überschwemmt, Straßen weggespült und Häuser zerstört. Strom- und Handynetze fielen aus.
Bemerkenswert: Das Cum-ex-Verfahren gegen den Banker Christian Olearius wurde wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt. Aber er ist gesund genug, um die damalige Staatsanwältin anzuzeigen.
Im Skandal um Cum-ex-Aktiengeschäfte wurde Christian Olearius besonders schwerer Steuerbetrug vorgeworfen, das Verfahren wurde wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt. Nun hat der Banker seinerseits...
Gute Nachrichten für Gegner:innen der #Chatkontrollenetzpolitik.org/2024/eu-rats...
Gute Nachrichten für Gegner:innen der Chatkontrolle: Die Niederlande ist gegen den neuen Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft. Damit könnte die umstrittene Verordnung ein weiteres Mal im EU-R...
Die AfD hat längst eine kritische Größe erreicht und sitzt in Machtpositionen. Der Antrag auf ein Parteiverbot kommt eher zu spät als zu früh.Die AfD hat längst eine kritische Größe erreicht und sitzt in Machtpositionen. Der Antrag auf ein Parteiverbot kommt eher zu spät als zu früh.
Ungarn hofft darauf, dass sich die EU-Mitgliedstaaten bei der #Chatkontrollenetzpolitik.org/2024/sperrmi...
Ungarn hofft darauf, dass sich die EU-Mitgliedstaaten bei der Chatkontrolle einig werden. Sollte dies passieren, droht die Chatkontrolle in ihrer schlimmsten Form: Auch verschlüsselte interpersonelle ...
BREAKING: Die Fraktionen von SPD & GRÜNE wollen den parteiübergreifenden Antrag auf Prüfung der AfD nicht unterstützen! Werden progressive Parteien aus Schaden denn nie klug? WAS IHR JETZT TUN KÖNNT! (1/4)
Bundesrat stimmt für Einführung der anlasslosen IP-Adress- #Vorratsdatenspeicherung#Grüne#VDS#Quickfreeze. Neue BfDI warnte: anlasslose Massendatenspeicherung kann zu permanentem Überwachungsgefühl führen.
