24/ Auch bzgl. der Verantwortlichkeit und Rollen zur Umsetzung des novellierten Klimaschutzgesetzes sieht der Expertenrat Klärungsbedarf. Henning: „Da mit der Novelle des Gesetzes die Handlungsverantwortung bei festgestellter Zielverfehlung auf die Bundesregierung als Ganze .."

25/ .. überführt wird, sehen wir Klärungsbedarf, wer in der Bundesregierung die Federführung innehat“, so Henning. Der Expertenrat empfiehlt der BuReg deshalb, durch Verordnungen zu spezifizieren, wie der Prozess zw. Feststellung der Notwendigkeit von Maßnahmen & dem Beschluss genau ablaufen soll.