Wohnraum ist fast in ganz Europa knapp und teuer. Das Europäische Parlament diskutiert Lösungen. Bauen ist zwar keine EU-Kompetenz, trotzdem lohnt es sich zu prüfen, ob es EU-Regeln gibt, die dem Wohnungsbau im Wege stehen.

Im Europtalk von @phoenix_de diskutiere ich mit @dieDavies und @anna_cavazzini zur Zukunft der Automobilindustrie. Schauen Sie doch einmal rein www.youtube.com/watch?v=8GV1...

Europatalk mit Markus Ferber und Anna Cavazzini zur E-Mobilität am 08.10.24

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Heute jährt sich der schreckliche Überfall der Hamas auf Israel. Ich schließe mich gerne der #seiamensch-Solidaritätskampagne der @digev_de an. Meine Solidarität und mein Mitgefühl gehören heute Israel und seiner Bevölkerung!

Der EuGH hat die Gültigkeit der Regelungen des EU-Mobilitätspakets weitgehend bestätigt. Damit kann auch in Zukunft Sozialdumping auf Europas Straßen verhindert werden. Ein gutes Urteil. Jetzt müssen die Mitgliedstaaten die Vorschriften endlich effektiv kontrollieren.

Klares Bekenntnis gegen Antisemitismus und für die Freilassung der von der Hamas seit einem Jahr festgehaltenen Geiseln. Es war mir eine große Ehre, heute in München an der großen Demonstration gegen Antisemitismus und für die Freilassung der Geiseln teilzunehmen.

Das Machtwort von Olaf Scholz hat in Brüssel kein Gewicht. Die Zusatzzölle auf chinesische EVs kommen. Die Bundesregierung steht auf europäischer Ebene wieder einmal isoliert da und schwächt mit ihrer Ablehnung die Verhandlungsposition der Europäischen Kommission gegenüber China.

Kurzfristiges Aufatmen bei der EU-Entwaldungsverordnung. Die Kommission verschiebt den Anwendungsbeginn um 12 Monate. Ein guter erster Schritt, doch die Verordnung bleibt ein Bürokratiemonster. Bei dem Thema muss die Kommission vor Inkrafttreten noch einmal grundlegender ran.

Tory-Parteitag in Birmingham: Auch wenn die Briten nicht mehr Mitglied der EU sind, bleibt das Vereinigte Königreich ein wichtiger Verbündeter. Kontakte zu pflegen ist umso wichtiger. Ich freue mich auf spannende Eindrücke und viele gute Gespräche. #CPC24 @Conservatives

Das @EFB_EU stellt seinen Jahresbericht vor. Große Sorgen bereitet Frankreich: hohe Schulden, hohe Defizite und eine wacklige Regierung sind keine gute Kombination. Das Defizit muss dringend abgebaut werden. Dazu muss auch die Kommission die neuen Regeln strikt anwenden.

Lagarde im Wirtschaftausschuss: Die EZB ist bei der Zinspolitik noch immer sehr vorsichtig, die Wirtschaftsdaten sind aber schon seit einiger Zeit mau. Die EZB sollte beim Thema Zinssenkungen Tempo machen. Die Inflationsentwicklung gibt das alle mal her. @EP_Economics