"Wo ist die Union, die aus der Mitte heraus konstruktiv an der Lösung der zentralen Probleme unseres Landes mitarbeitet? Die bereit ist, sich mit anderen Demokrat*innen zu einigen?" @irene-mihalic.de

Asylpolitik ist zurecht europäisch geregelt, sie funktioniert nicht national. Ihr Vorschlag, Herr Merz, würde absolutes Chaos bedeuten und würde die Europäische Union im Kern kaputtmachen! Denn der Kern der EU ist Zusammenarbeit statt nationaler Alleingänge. @katharinadroege.bsky.social

Wer Vorschläge macht, die nicht mehr differenzieren zwischen Terroristen und ihren Opfern, der scheitert zurecht an jedem Gesetz! Das ist nicht nur eine Politik ohne Herz, das ich auch eine Politik ohne Sinn und Verstand, Herr Merz!

Auch @awettesfaiesus.bsky.social breitet noch mal aus, welche Länder in den vergangenen Jahrzehnten schon dabei gescheitert sind, Asylverfahren in Drittsaaten auszulagern. "Kein einziger dieser Versuche, die eigene Verantwortung auf diese Weise zu externalisieren, hat bisher funktioniert."

Damit bringen wir Deutschland auf den Stand eines modernen Einwanderungslandes und ziehen im internationalen Vergleich endlich nach. Wir stärken die demokratische Teilhabe und machen Deutschland nebenbei attraktiver für dringend benötigte Arbeitskräfte. 💪🏽 #ZukunftWillkommen

Das zeigt, wie wichtig eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist. Deutschland braucht ein Antidiskriminierungsrecht, das modernen und europäischen Standards entspricht. Wir wollen den Anwendungsbereich ausweiten und Klagemöglichkeiten für Betroffene deutlich vereinfachen.

Engagement für Demokratie und Menschenrechte ist für uns GRÜNE aber nicht nur gemeinnützig, sondern auch das Fundament unserer Gesellschaft! Dies wollen wir rechtlich anerkennen. Danke an alle, die sich für eine demokratische Gesellschaft ohne Diskriminierung einsetzen! 3/3

"Wir alle werden in unserem Engagement durch das Gemeinnützigkeitsrecht behindert. Nur eine zügige Reform kann verhindern, dass in den nächsten Monaten immer mehr Vereine Probleme bekommen und sich zurückziehen", heißt es in einem Brief. 2/3 www.tagesschau.de/inland/brand...

Brief an Kanzler: Vereine sehen Arbeit gegen Rechtsextremismus bedroht

Weil sie ihr Engagement für die Demokratie in Gefahr sehen, haben zahlreiche Vereine und Stiftungen den Bundeskanzler um Hilfe gebeten. Hintergrund ist die Gesetzeslage zur Gemeinnützigkeit, die offen...

@irene-mihalic.de: "Die ganz große Enthüllung der Union: Die Grünen sind für den Atomausstieg. Ja, ich gebe es zu: Atomkraft, nein danke - das ist Teil unserer DNA. Aber das hat nicht ideologische, sondern sachliche Gründe. Atomkraft ist nicht nur teuer, sondern auch gefährlich."

"Paketzusteller*innen werden ausgebeutet, es gibt fristlose Kündigungen, es wird unter dem Mindestlohn bezahlt. Es geht um Bereicherung auf dem Rücken hart arbeitender Menschen. Das werden wir beenden!" @andreasaudretsch.de