Wenn ich der Staatsschutz bin, lass ich mal vom VfGH abklären, ob das Kennzeichnen meines Stimmzettels nicht der freiwillige Verzicht auf das geheime Stimmrecht ist und hol mir dann Fingerabdrücke.
Ich hoffe sehr sie erwischen den Nazi. noe.orf.at/magazin/stor...
Ein Stimmzettel der jüngsten Nationalratswahl beschäftigt derzeit den Staatsschutz. In Seitenstetten (Bezirk Amstetten) ist ein abgegebener Stimmzettel mit einem Stempel aus der Nazi-Zeit versehen wo...
Du hast gewonnen! Ich hab wirklich gedacht, da passt was massiv nicht. Ergebnis NR-Wahl inkl. Wahlkartenprognose (100% Auszählung; Schwankungsbreite +/-0,4%): ÖVP: 26,3% (52); SPÖ 21,1% (41); FPÖ 28,8% (56); Grüne 8,3% (16); NEOS 9,2% (18); BIER 2,0% (0); KPÖ 2,4% (0).
Mindestens eine. 🫱
Ich wette von dieser 1. Hochrechnung wird sich bei mindestens einer Partei noch mehr als die Schwankungsbreite von 2,0% ändern.
Erster Tagesordnungspunkt: Beschlussfähigkeit feststellen ✅ Zweiter Tagesordnungspunkt: Zur Abstimmung über die Zusammensetzung des Nationalrats schreiten. Dritter Tagesordnungspunkt: Die Schmerzen ignorieren und klettern gehen
Jetzt wäre ein guter Moment massiv Kohle vom Strassenbudget zur Bahn umzuschichten.
Das wird einigen Leuten nicht gefallen: Der EuGH hat entschieden, dass Niederösterreicher*innen keine eigene Ethnie darstellen. www.derstandard.at/story/300000...
Für das Höchstgericht erschloss sich nicht, warum eine Person aus einem anderen Bundesland in Wien eine Ethnie darstellen könnte. Laut den Wiener Linien liegt der Ball nun beim Landesgericht