Wer mit einer Sense auf eine Demo geht, hat für mich jeglichen moralischen Kompass verloren. Jeder der in der Menge steht und nicht dagegen vorgeht, macht sich nach BGH strafbar. Demonstrationsrecht ist nicht das Recht mit Waffengewalt oder mit straffähigen Handeln sich zu versammeln.

G20-Proteste in Hamburg vor Gericht: Zuschauen als Straftat

Die Hamburger Staatsanwaltschaft will Kollektivhaftung bei Demos. Aktuell stehen sechs Linke vor Gericht, die beim G20-Gipfel dabei waren.