Staatsanwaltschaft ermittelt gegen FragDenStaat-Leiter @arnesemsrott.bsky.socialfragdenstaat.de/blog/2023/12...
Im August erschienen bei FragDenStaat Gerichtsbeschlüsse aus laufenden Verfahren gegen die „Letzte Generation“ und das Radio Dreyeckland. Jetzt ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen Str...
Dazu gibt es bereits eine Entscheidung des BVERFG openjur.de/u/165773.html
Dank §353d StGB durfte ich einen netten Betrag an meinen Anwalt überweisen. Bitte unbedingt dranbleiben.
Ich bin mir nicht sicher, ob der §353d verfassungswidrig ist. In jedem Fall muß er verfasssungskonform ausgelegt werden, und daran hapert es in diesem Fall sicherlich. Journalist:innen sollten imho sehr vorsichtig sein, wenn es um Veröffentlichungen aus nicht-öffentlichen Verhandlungsteilen geht.
Was konkret ist das Problem? 353d StGB betrifft in Nr 1 nur nicht öffentliche Verfahren und Dokumente daraus, Nr. 2 ausdrückliche Weisungen des Gerichts. Beide Regeln haben einen Sinn, zB Schutz von Jugendlichen oder Opfern von Missbrauch. Nr. 3 betrifft den Wortlaut von Anklagen, nicht den Inhalt
