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Skandalöses Urteil heute: Das Bundesverwaltungsgericht legt die Axt ans IFG. Anonyme Anträge ab sofort unzulässig, Behörden dürfen Adressen und Namen sammeln, müssen nicht mehr per E-Mail antworten. Wir brauchen endlich ein Transparenzgesetz! fragdenstaat.de/blog/2024/03...

Zugang zu Informationen: Bundesverwaltungsgericht legt die Axt ans Informationsfreiheitsgesetz
Zugang zu Informationen: Bundesverwaltungsgericht legt die Axt ans Informationsfreiheitsgesetz

Anträge an Behörden sind über FragDenStaat eigentlich anonym möglich. Nach diesem Prinzip funktionierte unsere Plattform 13 Jahre lang. Das Bundesverwaltungsgericht schafft diese liberale Grundlage in...

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Pphoebeart.bsky.social

Ich glaube, ich kann ein wenig Kontext liefern, da wir diese Themen aktuell auch im Archiv behandeln: eigentlich konkurriert das IFG mit den Archivgesetzen. Dieses kennt Schutzfristen für Unterlagen, die per Antrag personengebunden herabgesetzt werden können.

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