EU-Gericht: Frontex hat mögliche Beweise für Menschenrechtsverletzungen zu Unrecht geheim gehalten. Im Urteil zur Klage von @sea-watch.orgfragdenstaat.de/blog/2024/04...

Urteil des EU-Gerichts: Frontex hält Beweise für Menschenrechtsverletzungen zu Unrecht geheim

Die EU-Grenzschutzagentur muss mehr als 100 Fotos einer mutmaßlichen Menschenrechtsverletzung herausgeben. Nach einer von Sea-Watch zusammen mit FragDenStaat angestrengten Tranzparenzklage entschied d...

Im April 2022 unterstützten wir @sea-watch.org gegen Frontex vor Gericht zu ziehen. Es ging um 73 Dokumente bzgl. einer mutmaßlichen Beteiligung der EU-Grenzagenturagentur an einem potenziellen Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die sogenannte libysche Küstenwache.

Nö ! Die ganze Partei ist Demokratie feindlich und Staatszersetzend!

Naja "seit wann will man denn dafür bestraft werden, wenn man Menschenrechtsverletzungen begeht".. das wäre mir aber das neueste.. Straftäter die rechts wählen werden doch auch ständig mit Samthandschuhen angefasst und Justitia ist auf dem rechten Auge blind..🔥👋