Wie weit die Speicherpraxis beim BKA von den verfassungsrechtlichen Vorgaben tatsächlich entfernt ist, zeigen Dokumente, die durch mehrere Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben wurden. Wir haben sie auf #FragDenStaatfragdenstaat.de/projekt/vera...

Mit dem Urteil ist klar: beim BKA-Gesetz muss nachgebessert werden. Lennart Lagmöller fasst die Ergebnisse unseres Rechercheprojekts zusammen: fragdenstaat.de/artikel/poli...

BKA: Sicherheitsrechtliche Wende ohne Gefolgschaft

Die Datenverarbeitung des Bundeskriminalamts ist von rechtlichen Maßstäben entkoppelt. Dokumente, die durch mehrere Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben wurden, zeigen, wie weit ...