Was für ein wichtiger Beitrag zur aktuellen Lage bei der täglichen Verteidigung des demokratischen Zusammenlebens von @valschnian.bsky.socialwww.zeit.de/kultur/2024-...

Neutralitätsgebot: Was der neue Einfluss der AfD wirklich bedeutet

Die AfD wird nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wohl nicht regieren. Und doch kann sie den Druck erhöhen: auf den Rechtsstaat, Behörden und einzelne Beamte.

"Um das daher einmal klar zu sagen: Staatliche Neutralität bedeutet nicht, dass man sich gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung neutral verhalten muss. Beamte dürfen in ihrer Freizeit zu Demonstrationen für Demokratie gehen; und sich auch während ihrer Arbeit ... (1/2)