Alle verdächtig? Am Mittwoch verhandelt das Bundesverfassungsgericht unsere Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz. Worum es geht: 1. Exzessive Überwachungsbefugnisse gegenüber bloßen Kontaktpersonen & 2. Wachsende Mammut-Datenbanken🧵. freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...

Das BKAG erlaubt die weitgehende Überwachung von Kontaktpersonen. Das sind Menschen aus dem Umfeld einer Person, die laut BKAG eine terroristische Straftat „begehen will“. Eine sehr beliebige Voraussetzung, wodurch z.B. V-Leute Strafverteidiger*innen überwachen können.