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Die Verhandlung vor dem BVerfG gegen das BKAG ist vorbei. Wir gehen positiv gestimmt aus der Verhandlung! Die Richter*innen haben viele kritische Nachfragen gestellt, die zeigen, wie schwer verständlich die angegriffenen Normen & ihre Anwendung sind. freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...

Bijan Moini, Legal Director bei der GFF: „Wir dürfen darauf hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die Voraussetzungen für Datenspeicherungen schärft und so im Ergebnis deutlich weniger Menschen durch Einträge stigmatisiert und dem Risiko von scharfen Polizeimaßnahmen ausgesetzt werden.“
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