ich habe gelernt, dass ein Koalitionsvertrag gar kein Vertrag ist. War mir vorher nicht klar. Habe sowieso erst jetzt miterlebt, wie Gesetze entstehen und muss sagen, dass das eine absolute Katastrophe ist, wenn alle mitreden dürfen. Ein gutes Gesetz kann gar nicht gut werden, wenn alle mitreden.
Wir reden ja nicht über einen Koalitionsvertrag also über ein Vorhabensplan. Das schon immer so gewesen, noch nie hat eine Regierung alles umgesetzt oder überhaupt behandelt. Es geht um Programm der eigenen Partei auf Landes bzw Bundes Ebene. 1/2
Also ich fand den Entstehungsprozess dieses Gesetzes spannend und aufschlussreich. Es zeigt halt, dass ein Gesetz sehr viele und für viele gar nicht sichtbare oder nachvollziehbare Teilhaber haben kann, die natürlich in einer repräsentativen Demokratie alle zu Wort kommen dürfen müssen. Das am 1/2