Steuern dienen nicht der "Staatsfinanzierung", vielmehr steuern sie die Nutzung realer Ressourcen. Die Zahlung der Grundsteuer bspw. räumt die Nutzung des natürlicherweise äußerst knappen Guts "Fläche" ein. Prinzipiell kann über die Grundsteuer also die Flächennutzung gesteuert werden.
Warum fordern deutsche "Friedensaktivisten" eigentlich immer nur vom Westen Verhandlungen, aber nicht von Putin? Warum werden ukrainische Angriffe als "Eskalation" verurteilt, aber nicht russische? Putins Morde und Verbrechen sind keine Naturgewalt, vor der man kapitulieren muss.
Als ich als Mieter das erste Mal sah, dass die Grundsteuer auf die Nebenkosten umlegbar ist, fand ich das äußerst unfair. Es ist aber nur richtig. Denn die Grundsteuer steuert die Flächennutzung. Und schließlich nutzt nicht der Vermieter die Fläche, sondern der Mieter.
Ein besseres Verständnis der "Staatsfinanzierung" in der Breite der Gesellschaft und die Abschaffung der #Schuldenbremse hätten auch zur Folge, dass problematische Steuern (bspw. die Grunderwerbssteuer) gesenkt werden könnten ohne Befürchtung von Einnahmeeinbußen.
sondern auch noch unseren Wohlstand durch Export steigern. Dass sich die Mehrheitsgesellschaft diesem Argument verschlossen hat, hat mich schon als Schüler verwundert. Die Grünen tun hier nicht zu wenig. CDU/CSU/FDP(/SPD) belehren zu oft mit wahnwitzigen Argumenten in die andere Richtung. 2/2
Deutschlands Wohlstand entspringt dem Export von Technologie. Wir hätten vor Jahren sehen können, dass grüne Technologie von der ganzen Welt nachgefragt werden wird. Dann würde grüne Technologie jetzt nicht nur unsere Energiepreise senken, 1/2
Auch bei @gruene.deasylrecht-verteidigen.antragsgruen.de@gruene-bundestag.de?
Die Initiator*innen sollten die Mindestzahl an Unterstützer*innen mal wieder hochsetzen. Ich habe das Gefühl, dass die Zahl der Unterschriften etwas stagniert. Allerdings sollte man trotzdem weiterhin unterschreiben können.
SPD-Mitglieder distanzieren sich vom Kurs der Partei in der Migrationspolitik. Jetzt bekommen sie Unterstützung von weiteren Bundestagsabgeordneten: „Auch wir halten den Kurs, der gerade in der SPD in der Migrations- und Asylpolitik eingeschlagen wird, für falsch.“ netzpolitik.org/2024/antwort...
SPD-Mitglieder distanzieren sich vom Kurs der SPD in der Migrationspolitik. Jetzt bekommen sie Unterstützung von weiteren Bundestagsabgeordneten.