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Georg Freiss
@georgfreiss.bsky.social
Menschenrechte, Strategische Prozessführung, Migration, Eigentum & Vergesellschaftung I Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Regensburg
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GFgeorgfreiss.bsky.social

Nicht falsch verstehen: Es ist Aufgabe von allen Menschen, sich kritisch mit unserer Gesellschaft und ihren Fundamenten (dazu gehört selbstverständlich auch das GG) auseinanderzusetzen. Dass die FDP diesen Schritt jedoch nur halb schafft, überrascht mich allerdings kaum.

Marco Buschmann fordert im LTO-Interview die Streichung von Art. 15 GG
Marco Buschmann fordert in einem Tweet Zurückhaltung bei Kritik der Schuldenbremse, da es sich bei dieser um eine Verfassungsnorm und damit um eine geneinsame Grundlage unserer Demokratie handele
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Ssternburg.bsky.social

Allein die Formulierung "Die Schuldenbremse ist Verfassung."

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