Fair Point. Gibt auch ne BVerfG Entscheidung von 1996 dazu, dass der Gesetzgeber Asylrecht abschaffen dürfte. Trotzdem krasses Rumschrauben an grundlegenden Rechten in unser Verfassung. (Und ich find die Argumentation, Menschenwürde beinhalte kein Asylrecht auch ehrlich gesagt ziemlich fragwürdig.)

Aktenzeichen?

Das BVerfG hat eben wegen der Menschenwürde jeder Abweisung ohne Einzelfallprüfung eine Absage erteilt. Ich halte es mit der StVO. In §1 ist zwar alles geregelt, es schadet aber nicht noch 40 Paragraphen und drei Anhänge zur Klarheit dran zu hängen.