Korrektur: Anscheinend gibts ne BVerfG Entscheidung von 1996, dass man Asylrecht theoretisch abschaffen dürfte. Trotzdem ziemlich krass, zu fordern ein Grundrecht abzuschaffen.
Fair Point. Gibt auch ne BVerfG Entscheidung von 1996 dazu, dass der Gesetzgeber Asylrecht abschaffen dürfte. Trotzdem krasses Rumschrauben an grundlegenden Rechten in unser Verfassung. (Und ich find die Argumentation, Menschenwürde beinhalte kein Asylrecht auch ehrlich gesagt ziemlich fragwürdig.)
1) Art 16 spielt schon bei einigen Asylverfahren eine Rolle. 2) Okay anscheinend gibt es ein BVerfG Entscheidung, dass man Asylrecht abschaffen dürfte. Trotzdem krass gefährliches Rumschrauben an der Verfassungsordnung.
Biden’s green policies will save 200,000 lives and have boosted clean energy jobs, data shows
Two separate reports find policies will save Americans from pollution in coming decades and added nearly 150,000 jobs
Das geht nur mit Abschaffung der gesamten Verfassung. Übel, dass es jetzt schon in der CDU Feinde unser Verfassung gibt.
Bitte dabei beachten: das Recht auf Asyl ist unveränderlich. Man kann das nicht ändern oder abschaffen, nur durch die Abschaffung der gesamten Verfassungsordnung der Bundesrpublik Deutschland.
Und das auch noch bei einem Recht, das denen, die die Verfassung geschrieben haben, besonders wertvoll war.
Das ist quasi per definitionem verfassungsfeindlich.
Wir kriegen auf die Schnelle keine neuen Parteien. (Ausser BSW-Mist). Deshalb meine Bitte: stärkt in den vorhandenen Parteien die Stimmen, die sagen: Nein. Stopp. Das ist unmenschlich. Hier mache ich nicht mit.
Gibt kaum Dinge die "überflüssig" und "klimaschädlich" so gut kombinieren wie Kreuzfahrtschiffe. Dabei natürlich in erster Linie eine Vergnügung für reiche Menschen. Ich finde es skandalös, dass der Staat das jetzt direkt unterstützt. Und das bei knappen Kassen.
