Für mich ist #Brandenburg Heimat. In Märkisch-Oderland habe ich meine Kindheit verbracht. Bei jeder Wahl stelle ich mir vor, wie es wäre, wenn ich nur noch ein letztes Mal wählen könnte. Wen würdet ihr wählen? Bitte wählt ohne Wut und Hass, sondern klug, besonnen und bedacht.
Salvini kämpfte als Innenminister Italiens 2018-2019 gegen die #Seenotrettung. Überlebende wurden auf Schiffen festgehalten. Er verhinderte viele Rettungsmissionen. Seine Politik führte zu einer höheren Mortalität. Die Staatsanwaltschaft fordert nun zurecht sechs Jahre Haft.
Die italienische Staatsanwaltschaft fordert sechs Jahre Haft für Italiens Vize-Regierungschef #Salvini#OpenArmswww.spiegel.de/ausland/ital...
Über Wochen hinderte Salvini die »Open Arms« daran, gerettete Migranten ans italienische Festland zu bringen. Dafür drohen ihm nun sechs Jahre Haft. Ministerpräsidentin Meloni äußert Unterstützung für...
In der AfD spricht man offen über „Remigration“ und von einer „Abschiebeindustrie“. Menschen im industriellen Maßstab aus Deutschland zu entfernen, ist keine neue Idee. Hemmungen verschwinden, die Sprache wird brutaler und Menschen haben Angst. Deutschlands Notlage ist die AfD.
„Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden. Da gibt es keinen Spielraum“, sagte Österreichs Innenminister heute. Europas Rechte und Konservative im Wettbewerb der Grausamkeiten. www.faz.net/aktuell/poli...
Wie reagieren Deutschlands Nachbarstaaten auf die Debatte über Zurückweisungen? In Warschau und Prag hat sie bisher keine großen Wellen geschlagen. Österreichs Innenminister zieht jedoch eine klare Li...
Geflüchtete in dieser verantwortungslosen Weise als „Problem“ zu bezeichnen, entmenschlicht schutzsuchende Menschen. Wir brauchen keine Aussetzung europäischen Rechts. Die Wende in der Asylpolitik, die wir brauchen, beruht auf Solidarität, Humanität und auf Rechtsstaatlichkeit.
Asylkrise? Kurz vor den Landtagswahlen will Merz eine „nationale Notlage“ ausrufen. Hier mal die Zahl der Asylanträge in Deutschland von 2014 bis 2024 (Statista). Wer so verantwortungslos und populistisch zuspitzt, darf keine Regierungsverantwortung übertragen bekommen.
Beim Versuch, mit einem Schiff von der Türkei nach Griechenland überzusetzen, hat die griechischen Küstenwache einen der Schutzsuchenden erschossen. Über eskalierende Grenzgewalt durch die griechische Küstenwache wird in Deutschland zu wenig gesprochen. www.t-online.de/nachrichten/...
Beim Versuch, mit einem Schiff von der Türkei nach Griechenland überzusetzen, wird ein Migrant durch Schüsse der griechischen Küstenwache getötet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Tunesien setzt systematisch schutzsuchende Menschen in der Wüste aus. Obwohl die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten von dieser Praxis wissen, kooperieren sie eng mit der tunesischen Regierung. www.br.de/nachrichten/...
Tunesien ist eines der wichtigsten EU-Partnerländer zur Eindämmung der Flüchtlingszahlen nach Europa. Recherchen belegen jetzt, dass dort systematisch Migranten verschleppt und in der Wüste ausgesetzt...