Rechtsextremismus - Union bricht Gespräche über besseren Schutz des Verfassungsgerichts ab. Derzeit keine zwingende Notwendigkeit. (Nix kapiert, aber Weinen, wenn sie bei Demos gg. Rechts nicht ans Mikrofon kommen.) www.deutschlandfunk.de/union-bricht...
Die Gespräche zwischen der Ampel-Koalition und der CDU/CSU über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts sind von der Unionsfraktion abgebrochen worden.
Nicht zwingend notwenig? Wisst ihr was cdu/csu 🖕 Das eure Brandmauer gegen den Rechten Gestank nicht vorhanden ist, iat doch gewollt. 🤮🤮🤮
man sollte sich überlegen ,die zu wählen sind nur an Blockade interessiert
Millionen gehen für unsere Demokratie auf die Straßen & Plätze dieser Republik. Das ist auch eine millionenfache Aufforderung an die Politik, die Institutionen besser gg. den AfD-Rechtsextremismus zu schützen. Die CDU/CSU betrachtet das als unnötig.
Das sollte ausgeschlachtet werden... Bis zum St. Nimmerleinstag... Aber.. Die öffentlich rechtlichen werden sich, wie immer, hüten, die Konservativen anzugreifen.. So viele Parallelen zum Amiland.. Kaum zu glauben
Man will nicht den eigenen Leuten das Wasser abgraben