Justiz - Deutscher Richterbund mahnt erneut Schutz der Verfassungsgerichte vor extremistischen Parteien an Der Deutsche Richterbund hat die Politik erneut aufgefordert, die Unabhängigkeit der Verfassungsgerichte rechtlich besser zu verankern. www.deutschlandfunk.de/deutscher-ri...
Der Deutsche Richterbund hat die Politik erneut aufgefordert, die Unabhängigkeit der Verfassungsgerichte rechtlich besser zu verankern.
Schlimm,dass es überhaupt gerade derzeit erneuter Aufforderung an Politiker bedarf! Das ist bei der so deutlichen Gefahr für die Demokratie durch die AfD skandalös u.unverantwortlich! SPD, Grüne, Linke u. besonders die sich z.T. der AfD anbiedernde FDP + CDU laden Schuld auf sich durch Nichthandeln!
Wir an Merz weiterhin abperlen.
Nach den Äußerungen zum Bürgergeld könnte man meinen, die C*U sei nun auf ein paar Ideen gekommen, was man mit dem BVerfG so alles anstellen könnte und die Weigerung ist nun Teil des Plans.
möge dieser Ruf endlich Gehör finden in den Reihen der Union. Meinem Eindruck nach, fehlt es hier noch an der Erkenntnis, wie wichtig & essentiell dieser Schutz der Verfassungsgerichte für die Bundesländer & den Bund wäre. Aber erst muss ja die Wokeness bekämpft werden🙄
ist halt jetzt ne blöde zeit für die forderung, da man sich bei umsetzung/befürwortung natürlich zukünftige koalitionspartner verprellt (auch wenn da eigentlich(!) ne brandmauer zwischensteht)
Merz wieder mal 100% im Abseits.
Als hätte es je ein Linksextremist in ein Verfassungsgericht dieses Landes geschafft. Eine ernstzunehmende Mahnung richtet sich gegen die Übernahme der Verfassungsgerichte durch Nazis.
Maassen konnte lange Zeit wüten, und hat mir Sicherheit seine Leute dort und die sind ja selbst AfD oder 3.Weg ... inzwischen bin ich überzeugt, dass das gewollt ist; dieses "nicht" aktiv werden. Die Politiker haben entweder keine Ahnung, oder hoffieren die rechte, weil sie selbst rechts sind= #Merz
Da die Union das aber nicht will, werden wir in einigen Bundesländern wahrscheinlich bald Verfassungsrichter haben, die vom Verfassungsschutz des Bundes als Rechtsextreme beobachtet werden. Und wenn Höcke in Thüringen mitregiert, wird der Verfassungsschutz dort die AfD nicht mehr beobachten. 🥶