Die NRW-Landesregierung übersieht reale andere Gefahren: Deutschland ist seit Jahren Europameister rechten Terrors. Umfassende & effektive Maßnahmen hiergegen bleiben aus. Die auch durch die NRW-Regierung geführte Debatte dürfte die Gefahr rechtsextremer & rassistischer Übergriffe vielmehr erhöhen.
Will man Terrorismus ernsthaft wirksam begegnen, wäre zunächst das Ziel zu formulieren, ALLE Menschen davor schützen zu wollen – ob in Solingen, Köln, Sofia, Paris, Aleppo oder Kabul.
Dabei ist es Fakt, dass islamistischer Terror maßgeblich außerhalb Europas stattfindet und gerade häufige Ursache von Flucht und der Suche nach Sicherheit hier in Europa ist. Das gilt insbesondere für Menschen, die aus Syrien und Afghanistan geflohen sind.
Bereits AfD wird damit in NRW eine nationalchauvinistische, rassistische Gesetzgebung umgesetzt. Tenor ist der Generalverdacht gg Geflüchtete & insbes Muslime als potentielle Terrorist*innen. Das Recht als allgem.verbindlich für ALLE wird in Frage gestellt, rechtsstaatliche Grundsätze relativiert.
Die geplante Nutzung von Massendaten im Internet sowie die automatisierte Datenanalyse sind ein alarmierender Tiefpunkt des Eingriffs in die Privatsphäre aller Menschen, potenziert #RacialProfiling und vervielfacht die Gefahr von Missbrauch beim Zugriff auf private Daten, Stichwort NSU 2.0
Ausweisungen und Abschiebungen sind weder geeignet, noch ethisch tragbar zur Verhinderung von strafbarem Verhalten oder von Gewalt. Insofern folgt auch dieser Vorschlag rein populistischen Überlegungen.
Die NRW-Regierungsparteien tragen m. den angekündigten Maßnahmen massiv zu rassistischer Stimmungsmache bei & agieren weitgehend o sachliche Basis. Die Forderung Abschiebungen v Menschen syrischer/ afghanischer Herkunft nach Verbüßung von Strafhaft legitimiert die Aufhebung v Völker-/Europarecht.
Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen folgt die NRW-Regierung dem gefährlichen autoritären Vorgehen des Bundes, das letztlich schrittweise die weitgehende Aberkennung von Grund- und Menschenrechten für bestimmte Menschengruppen vorsieht.
