Merz ist ein skrupelloser, ein gefährlicher Mensch. Konnten seine Bereitschaft zur Falschdarstellung, sein Rassismus, seine Hetze gegen alles Grüne als Lösungsersatz noch als Warnsignale verstanden werden, so darf die EU Wahl als brennend von der Wand fallender Sicherungskasten verstanden werden.
![Nach der Ausschaltung der KPD, „denen im übrigen die Mandate durch Verordnung entzogen worden sind“,[33] stimmte allein die SPD (94 Stimmen) im Reichstag gegen das Gesetz. 109 Abgeordnete verschiedener Fraktionen nahmen nicht an der Abstimmung teil:
26 Abgeordnete der SPD waren inhaftiert oder geflohen.
81 Abgeordnete der KPD (die gesamte Fraktion) wurden vor der Abstimmung widerrechtlich verhaftet oder waren geflüchtet und untergetaucht.
Zwei weitere Abgeordnete waren erkrankt bzw. entschuldigt.[34]
Ausweislich des amtlichen Protokolls wurden insgesamt 538 gültige Stimmen abgegeben, die 94 anwesenden SPD-Abgeordneten stimmten mit „Nein“.[35] Alle anderen Abgeordneten (insgesamt 444) stimmten für das Gesetz. Entweder geschah dies aus Überzeugung oder aus Sorge um ihre persönliche Sicherheit und die Sicherheit ihrer Familien, aber auch, weil sie sich dem Fraktionszwang ihrer Partei beugten.[36] Prominente Beispiele, die trotz Vorbehalten und u. a. persönlichen Enthaltungserklärungen zu](https://cdn.bsky.app/img/feed_fullsize/plain/did:plc:sqcyrodz3wsgockr6naacpmo/bafkreidtm3ki22d2jncwgzp6tio7imn6xzzqdrdeawbpmalfmkparnwoym@jpeg)
Der Gedanke, dass dieser Mann höchstwahrscheinlich Bundeskanzler wird... unschön.
Mich wundert, dass sein früherer Job in Berichten keine Rolle spielt - absolute Maximierung von (fossilen und Anlagen-)Gewinnen ist sein Ziel. Entweder durch CDUCSU- oder AfD-Regierungs-/Gesetzgebungsmacht
Ich sehe das auch so. Alle regen sich über die 16 Prozent AfD Wählerschaft auf. Die eigentliche Gefahr für unseren Sozialstaat, unsere Demokratie in Deutschland, stellen die 30 Prozent CDU dar. Linnemann und Spahn sind in widerwärtiger Weise höchst menschenverachtend