Tipp: Wer ein Verbotsverfahren riskant findet, hat sich noch nicht wirklich mit Faschismus beschäftigt. Es gibt Dinge, die kann man moderieren und es gibt Dinge, die kann man nicht moderieren, denen muss man schon im Entstehen mit Haltung entgegentreten. Und über das Entstehen sind wir weit hinaus.
Nennen wir es Antiterrorgesetz, dann spielen handwerkliche Qualität und Scheitern vorm BVerfG auch keine Rolle mehr, man probiert es halt immer und immer wieder... Aber klar, ausgerechnet ein EVTL Scheitern - und nicht etwa deren Populismuspolitik - soll den Rechtsextremen so furchtbar viel nützen?
Man sollte sich aber auch mit verbotsverfahren im ö recht beschäftigen. Wie bei ner selbstanzeige muss es absolut wasserdicht sein bevor man den Schritt macht sonst geht der Schuss nach hinten los
Sie haben viel Erreichbarkeit! Vielleicht hilft ein Aufruf konkret Grüne, SPD und Linke Politiker anzuschreiben und um Unterstützung bezüglich des Antrags zu bitten. Wenn viele Briefe eingehen bewirkt es vielleicht etwas. Wir können doch nicht zusehen wie die uns wieder ins Elend stürzen.
Also spätestens vor zehn Jahren …