Deutschland: "Natürlich halten wir uns an das Russland-Embargo, und was haben denn unsere guten Geschäfte mit Kirgisien damit zu tun?!"
"Es ist daher die verfassungsrechtliche Pflicht von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, hier nun – idealerweise konzertiert – voranzuschreiten, konkrete und öffentlich dokumentierte Prüfschritte für die Einleitung eines Verbotsverfahrens einzuleiten […]" verfassungsblog.de/afd-verbotsv...
„Fascism a World Movement“ – so lautet die Eingangspassage in Karl Loewensteins Text zur wehrhaften Demokratie. 1937 unter dem Titel „Militant Democracy and Fundamental Rights“ in zwei Teile...
Mir fielen im Nachhinein noch fünf Punkte ein, die ich zum Gespräch ergänzen möchte, das ich letzte Woche für DLF Kultur mit @cnewmark.bsky.socialflorisbiskamp.com/2023/12/10/f...
Soziale Arbeit gibt es nicht umsonst oder auf Pump! Das Bundesprogramm Demokratie Leben! muss den Beratungsstellen die Mittel für die Beratung von Betroffenen rechter Angriffe ab 1.1.24 zur Verfügung stellen! Die Unterstützung für Betroffene ist kein Hobby, sondern Pflicht! taz.de/Krise-um-den...