Die Kuh ist vom Eis, ab 1. April wÀchst das Gras: Der Bundesrat hat heute das Cannabisgesetz gebilligt. Von @hassosuliak.bsky.socialwww.lto.de/recht/nachri...
Das Cannabisgesetz kann wie geplant zum 1. April in Kraft treten. In letzter Sekunde haben die Ampelparteien im Bundesrat die Kurve gekriegt.
"Schlechter Aprilscherz", "Katastrophe" oder ĂŒberfĂ€lliger "Paradigmenwechsel": Die Stimmen zur heutigen Cannabis-Entscheidung des Bundesrates gesammelt von @hassosuliak.bsky.socialwww.lto.de/recht/nachri...
'Katastrophe fĂŒr Deutschland' oder 'notwendiger Paradigmenwechsel'? Die Entscheidung des Bundesrates zum Cannabisgesetz spaltet die politischen Lager.
"Zuversichtlich, dass das Cannabisgesetz pĂŒnktlich zum 1. April kommt." SPD-Rechtspolitikerin @carmenwegge.bsky.social@hassosuliak.bsky.socialwww.lto.de/recht/hinter...
AusschĂŒsse des Bundesrats empfehlen, das Cannabisgesetz im Vermittlungsausschuss nachzuverhandeln. Vor allem geht es ihnen um ein spĂ€teres Inkrafttreten. Von @hassosuliak.bsky.socialwww.lto.de/recht/nachri...
Die Justiz- und Gesundheitsressorts der LĂ€nder empfehlen, beim Cannabisgesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen.
"Misstrauen gegenĂŒber Justiz ist BĂŒrgerpflichtâ. Strafverteidiger fordern Ende der Blockaden wichtiger Gesetze seitens der LĂ€nder, u.a. bei Dokumentation der Hauptverhandlung, aber auch beim Cannabisgesetz. Bericht vom 45. Strafverteidigertag von @hassosuliak.bsky.socialwww.lto.de/recht/jurist...
Viele rechtspolitische Vorhaben der Ampel werden derzeit ausgebremst. Der Strafverteidigertag appelliert an LĂ€nder und Justiz, die Blockade aufzugeben.
"Anrufung des Vermittlungsausschusses unangebracht": Nach den Strafverteidigern gestern, fordert jetzt auch die Richtervereinigung @neuerichter.bsky.socialwww.neuerichter.de/cannabislega...
Die Neue Richter*innenvereinigung e. V. (NRV) ruft den Bundesrat sowie die Justiz- und Innenminister der BundeslĂ€nder auf, die Cannabislegalisierung nicht weiter [âŠ]
"Beenden Sie das jahrzehntelange Unrecht!" In einem Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten fordern namhafte Wissenschaftler und Drogenexperten die Verabschiedung des Cannabisgesetzes. Von @hassosuliak.bsky.social#Cannabis#Legalisierungwww.lto.de/recht/nachri...
Offener Brief an alle MdB: FĂŒr ihre PlĂ€ne, in dieser Woche das Cannabisgesetz zu beschlieĂen, bekommt die Ampel UnterstĂŒtzung von namhaften Experten.
âEigentlich war geplant, dass der BT in der kommenden Wo das Gesetz zur #Cannabis-Legalisierung@bsagt.bsky.social#Weedmobwww.tagesschau.de/inland/brand...
Die Innenminister der LĂ€nder warnen in einem Brief an die Ampelfraktionen vor den Folgen der geplanten Cannabis-Legalisierung. Es seien "gravierende negative Auswirkungen" zu befĂŒrchten. Auch die Ărzt...
