BLUE
Login
Profile banner
H
HateAid
@hateaid.org
Denn Menschenrecht gilt auch digital. Wir engagieren uns für Betroffene von Online-Hass und die Demokratie im Netz. Unterstütze hier: hateaid.org/spenden
6.2k followers91 following249 posts
Hhateaid.org

Bundesregierung: Gesetz gegen digitale Gewalt angekündigt. ✅ HateAid: Gutachten, Gespräche, Stellungnahmen beigetragen. ✅ Bundesjustizministerium: Entwurf vorgelegt. ❌ Es wird höchste Zeit, damit das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann: hateaid.org/gesetz-gegen...

Auf der Grafik steht in blau hinterlegter Schrift: Die Zeit läuft. Darunter steht: Das Gesetz gegen digitale Gewalt muss jetzt kommen. Auf der Grafik ist ein Kalenderblatt abgebildet, das die Jahre 2021 bis 2025 zeigt. Am Ende des Jahres 2024 ist ein blaues Symbol einer Glocke. Unten rechts in der Ecke steht: #StopHateMakeLaws.
Auf der Grafik steht in schwarzer Schrift: Text: Im Koalitionsvertrag 2021 versprochen, doch drei Jahre später fehlt immer noch ein Entwurf für das Gesetz gegen digitale Gewalt. Das Bundesjustizministerium muss dringend den Entwurf vorlegen. Sonst droht das Gesetz zu scheitern. Erfahre hier mehr über das Gesetz: hateaid.org/gesetz-gegen-digitale-gewalt.
2
SUsandrauhling.bsky.social

Herzlichen Dank ans Team!!!

0
NKkoopnet.bsky.social

Unser Justizminister bereitet sich schon auf die Zeit nach dem BT vor. Da hat er für solche banale Tätigkeiten doch nun wirklich keine Zeit. Muss doch das hohe Einkommen gesichert werden.

0
Profile banner
H
HateAid
@hateaid.org
Denn Menschenrecht gilt auch digital. Wir engagieren uns für Betroffene von Online-Hass und die Demokratie im Netz. Unterstütze hier: hateaid.org/spenden
6.2k followers91 following249 posts
HomePopularExplore