nicht dienlich. Bei den angefragten Stellungnahmen handelt es sich um eine Stellungnahme nach § 47 (1) GGO (Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien). Die GGO bestimmt, dass der Entwurf einer Gesetzesvorlage den Beteiligten möglichst frühzeitig zuzuleiten ist. Dieser Grundsatz wurde hier 4️⃣

missachtet. Die intensive Bearbeitung einer Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf mit 6 Artikeln ist höchst komplex und in der Kürze der vorgegebenen Zeit in der gebotenen Sorgfalt nicht möglich. Gerade vor dem Hintergrund des Beschlusses des BVerfG vom 5. Juli 2023-2 BVE 4/23, Eilantrag 5️⃣