Klatsche für Bundesregierung: Ampel darf Corona-Kredite nicht umschichten Karlsruhe beanstandet den umstrittenen Ampel-Nachtragshaushalt von 2021. Demnach hätten nicht benötigte Kredite zur Bewältigung der Corona-Krise nicht umgewidmet werden dürfen.
Karlsruhe beanstandet den Ampel-Nachtragshaushalt 2021. Demnach hätten Kredite zur Bewältigung der Corona-Krise nicht umgewidmet werden dürfen.
Dann könnte das Geld doch endlich sinnvoll ausgegeben werden, um Corona einzudämmen. Luftfilter in allen Schulen, Einkaufszentren, Behörden etc. Sauberes Wasser = keine Cholera Saubere Luft = kein Covid-19 Logisch? Logisch! Der Vorteil...weniger Kranke, weniger Kosten, mehr Steuereinnahmen.
Klatsche für die Regierung oder Kantersieg für die CDU?
Hatte das Bundesverfassungsgericht nicht auch geurteilt, das die Bundesgebiet mehr für Klimaschutz tun sollte? 🤷🏼♂️