… werden kann. Nicht, weil sie eine bessere Methode gehabt hätte oder vorgeschlagen hätte, sondern rein aus dem Motiv, einen Antrag von den Grünen abzulehnen. Kann man das so sehen? Ist das nicht eventuell was, wofür man die CDU zur Rechenschaft ziehen kann? Gerne den Beitrag teilen. 3/3
Wüsste nicht, was dafür die Rechtsgrundlage sein sollte.
Verfassungsschutz sollte auch die CDU beobachten.
Wenn man Politiker für irgendetwas zur Verantwortung ziehen könnte, dann hätten wir vielleicht weniger Probleme im Land. Aber die CxU sollte sich allmählich mal fragen, warum sie die Grünen für gefährlicher als die Nazis hält.
Klare Antwort: Nö. Richtig ist, dass die Grünen ein regulativ schaffen wollten, um dieses Privileg der stärksten Fraktion, das alleinige Vorschlagsrecht auszuüben, nicht zu einem Dauervorschlagstheater ausufert ... also erster Vorschlag der Partei X wird abgelehnt, also ...