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Das OGH urteilte erstmals über Shitstorms mit rechtswidrigen Falschbehauptungen & die Kosequenzen. Experten halten das Urteil für wegweisend. Bei dem Präzedenzfall ging es um die Behauptung ein Polizist habe 2021 auf einer Coronaleugner-Demo einen 82 Jährigen zu Boden gerissen.

„BEEINDRUCKENDE LOGIK“
„Wegweisendes“ OGH-Urteil zu Shitstorm
Eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) sorgt derzeit für Aufsehen. Das Höchstgericht urteilte, dass allein die Beteiligung an einem Shitstorm eine Einzelperson teuer zu stehen kommen kann. Expertinnen sehen ein „wegweisendes“ Urteil. Und sie gehen davon aus, dass schon die Diskussion darüber eine Bewusstseinsbildung bewirken kann.
Online seit gestern, 18.55 Uhr
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Es ist ein Urteil, das vieles ändern könnte: Was der OGH bereits am 26. April entschied, ist seit Montag auch im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) abrufbar, inklusive der ausführlichen Begründung, in der, wie so oft, das wirklich Spannende steht. Das Höchstgericht führt darin detailliert aus, was unter einem Shitstorm zu verstehen sei. Zugleich machen die Richterinnen und Richter deutlich, dass es nicht Aufgabe einer davon betroffenen Person sein kann, möglichst viele Beteiligte auszuforschen.

Vielmehr reicht es laut OGH aus, eine beteiligte Person ausfindig zu machen. Gegen diese Person könne man „dann den Anspruch auf den gesamten immateriellen Schaden, der mir durch den Shitstorm entstanden ist, geltend machen“, sagt Medienanwältin Maria Windhager gegenüber dem ORF. Das sei schon eine „kleine Sensation“, so die Juristin.
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Witzig wär ja, wenn dann der eine Shitstorm-Teilnehmende sich bei den anderen anteilig Schadenersatz holen könnte. Dann könnte man sich mit Popcorn und Bier danebensetzen und zukucken, wie sich die Arschlöcher gegenseitig zerfleischen.

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