Rüdiger Irmgart wurde mit den Stimmen von #CSU und #FW zum nichtberuflichen Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof wiedergewählt. Er gehört dem #AFD Kreisverband #Weilheim an. Vorsitzende dort: Gerrit #Huy Ihr erinnert euch? #GeheimplanGegenDeutschland Die war da dabei!

Was KANN der bayrische Verfassungsschutz eigentlich? 🤦🏻‍♂️

Wie sieht es aus mit den aktiven Einsätzen? Ist es immer das ganze Gremium, oder werden Richter fallweise bestimmt? Im letzteren Fall wäre es denkbar die Nazi-Richter einfach nie aufzubieten…

Aus diesem Grund: Nie wieder ist jetzt!

Die CDU/CSU ist der Türöffner für die Faschisten von der AfD.

wer das System Steigbügelhalter jetzt immer noch nicht verstanden hat, dem ist nicht mehr zu helfen #fckcdu#fckafd#fckcsu#fcknzs

Der Plan geht es auf. Stück für Stück, aber wir geben nicht auf.

@alt-text.bsky.social

Kann man mit dem Wissen zur Parteizugehörigkeit #noafd nicht sofort einen Befangenheitsantrag gegen die Richter:In stellen? Bei einer Grundhaltung gegen demokratische Verfahren müsste dies doch machbar sein.

😬😞

Wahrscheinlich hat er versichert, dass sein Bruder die Mitgliedschaft in der Partei für ihn beantragt hat. Damit war für die CSU die Sache vom Tisch.