"Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Polizei auch bei leichten Straftaten Smartphones auslesen darf - allerdings nur, wenn ein Gericht oder eine andere unabhängige Behörde das vorher prüft." Frau Faeser wird jetzt schnellstmöglich eine "unabhängige Behörde" gründen. #eugh

EuGH-Urteil: Smartphone-Zugriff auch bei leichten Straftaten erlaubt

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Polizei auch bei leichten Straftaten Smartphones auslesen darf - allerdings nur, wenn ein Gericht oder eine andere unabhängige Behörde das vorher ...

So "unabhängig" wie die deutsche Staatsanwaltschaft, also strikt weisungsgebunden?